Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen, die hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Der Finanzminister erklärt, dass unterschiedliche Besoldungshöhen nicht auf abweichende Prüfungsmethoden zurückzuführen sind, sondern auf freiwillige Zahlungen über der Mindestalimentation, die von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen. Zudem wird die Bearbeitung von 85.000 Besoldungswidersprüchen thematisiert. Der Minister betont, dass Widersprüche die Verjährung hemmen und keine Klagen nötig sind, da die Verfahren ruhend gestellt werden, um die Rechtsposition der Betroffenen zu wahren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.