Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich Angela Freimuth nach den noch fehlenden Daten für die Alimentation 2022. Der Finanzminister erläutert, dass die endgültigen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung von den Versicherungen noch nicht übermittelt wurden. Weil diese Parameter nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wesentlich für die Nettoalimentation sind, kann die Prüfung erst nach Vorliegen abgeschlossen werden. Zwar sei die Tendenz erkennbar, doch für ein rechtssicheres Ergebnis brauche es die exakten Zahlen. Die Prüfung soll im Sommer 2024 abgeschlossen sein, sobald die Daten vorliegen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.