Redebeitrag

Yvonne Gebauer
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Frage, ob das Tarifergebnis vom Dezember 2022 die Amtsangemessenheit der Besoldung für 2022 und 2023 sicherstellt. Der Minister erklärt, dass für 2022 keine Auswirkungen möglich sind, da der Tarifvertrag bis September 2023 lief und die Regelungen vor der Landtagswahl getroffen wurden. Für 2023 läuft eine Überprüfung der Alimentation, wobei alle statistisch relevanten Daten nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zusammengestellt werden müssen. Eine pauschale Aussage ist nicht möglich, da die tatsächlichen Verhältnisse und spezifische Gruppen betrachtet werden müssen. Die Übertragung eines Tarifergebnisses erhöht zwar die Wahrscheinlichkeit der Einhaltung des Alimentationsprinzips, garantiert sie aber nicht.
Kernaussagen
- Amtsangemessene Besoldung
- Tarifergebnis
- Alimentation
- Bundesverfassungsgericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


