Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Fragestunde

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP fragt nach den jährlichen Kosten für die geplante kostenbasierte Reserve von 3.600 MW, falls der Kohleausstieg bis 2030 nicht vollzogen wird. Die Ministerin Mona Neubaur erklärt, dass die Prüfung über eine Reserve erst 2026 erfolgt und die Kohle aus Garzweiler II ohne neue Abbaugrenzen gewonnen werden kann. Die Eckpunktevereinbarung sieht keine zusätzlichen Kompensationszahlungen vor, sodass die vereinbarte Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro bestehen bleibt. Der Bund muss die Mittel bereitstellen, Landesmittel sind nicht vorgesehen. Somit entstehen für das Land keine Kosten, während der Bund die finanzielle Last trägt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.