Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 24. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/54
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Fragestunde behandelt, in welchem Umfang die letzte Feststellung der Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation die beiden jüngsten Erhöhungen der Grundsicherung durch die Einführung des Bürgergelds 2023 und dessen Anhebung 2024 berücksichtigt, weil das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss. Der Finanzminister erklärt, die letzte abgeschlossene Überprüfung gelte für 2021 und könne die späteren Sachverhalte nicht abschließend erfassen; auch die laufende Prüfung für 2022 betreffe einen Zeitraum ab 2023 nicht. Deshalb sollen die genannten Parameter bei der Überprüfung ab 2023 einbezogen werden, damit die Alimentation angemessen bleibt.
Kernaussagen
- Beamtenalimentation
- Grundsicherung
- Bürgergeld
- Lohnabstandsgebot
- Alimentationsüberprüfung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



