Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Eigentumsdelikte im Zusammenhang mit bzw. unter Ausnutzung der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 2 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die geringe Auszahlungsquote von Fördermitteln, indem kritisiert wird, dass von ursprünglich 15 Milliarden Euro bislang nur rund 3 Milliarden Euro tatsächlich abgeflossen sind. Damit begründet der Redebeitrag den Vorwurf einer schleppenden Mittelvergabe, weil bewilligte Gelder offenbar nicht zügig bei den Empfängern ankommen. Hervorgehoben wird, dass sich die verantwortliche Stelle in dieser Hinsicht nicht besonders hervortue, weshalb die Umsetzung als unzureichend bewertet wird. Nach Ablauf der Redezeit wird eine Kurzintervention angeboten, auf die jedoch nicht eingegangen wird, sodass anschließend die Landesregierung zu Wort kommt. Kritisiert wird somit vor allem das Missverhältnis zwischen bewilligten und ausgezahlten Geldern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.