Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass die Landesregierung die Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell umsetzt, ohne die vom Parlament erbetenen Informationen vollständig bereitzustellen. Weil der Finanzminister Auswertungen zu ELSTER-Daten, Risikomanagementsystemen und Fristverlängerungen verweigert, sehen die Antragsteller ihre Informationsrechte verletzt. Zudem wird bemängelt, dass bürokratische Belastungen entstehen, indem zusätzliche Statistiken angefordert werden, die die Finanzämter unnötig binden. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach transparenter Aufklärung und warnt vor einer Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle, weil die Verwaltung keine Fehlerkontrolle ermöglicht.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- ELSTER-Daten
- Risikomanagementsystem
- Fristverlängerungen
- parlamentarische Informationsrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



