Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach stellt einen Gesetzentwurf vor, der die kommunale Haushaltswirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Grundlage stellt, weil die bisherige starke Betonung der mehrjährigen Haushaltsplanung angesichts unsicherer Prognosen und nicht ausfinanzierter Bundesvorgaben die Daseinsvorsorge frühzeitig einschränkt. Deshalb sollen Haushaltsplan und Jahresergebnisse stärker zum Ausgleich gebracht werden, damit freiwillige Leistungen wie Büchereien, Schwimmbäder und Sportanlagen erhalten bleiben. Zudem enthält der Entwurf Bürokratieerleichterungen beim Jahresabschluss und bei öffentlichen Unternehmen. Der Beitrag begründet dies mit besseren Istergebnissen und fordert mehr Investitionsfähigkeit der Kommunen, indem die neue Kommunalhaushaltsverordnung zusätzliche Handlungsoptionen schafft.
Kernaussagen
- kommunale Haushaltswirtschaft
- Haushaltsplanung
- Jahresergebnisse
- Bürokratieerleichterungen
- Investitionsfähigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


