Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Zusammenfassung
Ellen Stock (SPD) bewertet die geplanten Änderungen am Neuen Kommunalen Finanzmanagement, an der Abschreibungstabelle und an den Aktivierungsmöglichkeiten als grundsätzlich sinnvoll, weil sie kommunale Investitionen erleichtern und technische Neuerungen abbilden könnten. Kritisiert wird jedoch, dass die Landesregierung den Kommunen zu wenig zusätzliches Geld bereitstellt, weshalb der Gesetzentwurf eher Probleme kaschiert. Deshalb fordert der Beitrag eine genaue Prüfung, die Vermeidung von Bürokratie und echte finanzielle Unterstützung, damit die Kommunen Rechtssicherheit erhalten und die Maßnahmen nicht zum Bumerang werden.
Kernaussagen
- Neues Kommunales Finanzmanagement
- kommunale Altschuldenlösung
- Abschreibungstabelle
- Aktivierungsmöglichkeiten
- kommunale Investitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


