Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln

Zusammenfassung

Ellen Stock (SPD) bewertet die geplanten Änderungen am Neuen Kommunalen Finanzmanagement, an der Abschreibungstabelle und an den Aktivierungsmöglichkeiten als grundsätzlich sinnvoll, weil sie kommunale Investitionen erleichtern und technische Neuerungen abbilden könnten. Kritisiert wird jedoch, dass die Landesregierung den Kommunen zu wenig zusätzliches Geld bereitstellt, weshalb der Gesetzentwurf eher Probleme kaschiert. Deshalb fordert der Beitrag eine genaue Prüfung, die Vermeidung von Bürokratie und echte finanzielle Unterstützung, damit die Kommunen Rechtssicherheit erhalten und die Maßnahmen nicht zum Bumerang werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.