Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln

Zusammenfassung

Angesichts der angespannten kommunalen Finanzlage und der starren Schuldenbremse begründet der Beitrag, dass kurzfristige Landesmittel nicht möglich sind, weshalb das kommunale Haushaltsrecht modernisiert werden soll. Der Gesetzentwurf fokussiert den Haushaltsausgleich stärker auf das Ist, erhöht den globalen Minderaufwand und flexibilisiert die Ausgleichsrücklage, damit Kommunen trotz Konsolidierungsdruck investieren können. Der begleitende Antrag passt Abschreibungstabellen und Aktivierungsregeln an, um Klimaschutz, Digitalisierung und Barrierefreiheit zu erleichtern. Kritisiert wird, dass starre Regeln sinnvolle Investitionen verhindern; eine Anhörung ist bereits auf den Weg gebracht, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.