Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunen in der Krise, weil die Ampel die kommunalen Finanzen durch hohe Lasten und Steuerzugriffe belastet. Trotz hoher Zuweisungen reichten die Mittel nicht, um die Lücken zu schließen. Deshalb fordert der Beitrag eine Modernisierung des NKF, um Eigenverantwortung und Investitionskraft zu stärken, etwa durch bessere Aktivierungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen und Digitalisierung. Die veraltete Abschreibungstabelle müsse evaluiert und an den Stand der Technik angepasst werden, damit Kommunen flexibel auf Krisen reagieren und Haushaltsausgleich erreichen können. Zudem sollen Erlassregeln zur zirkulären Wertschöpfung überführt und Restwerte aktiviert werden, um Cradle to Cradle attraktiver zu machen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.