Redebeitrag
Heinrich Frieling
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/52
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunen in der Krise, weil die Ampel die kommunalen Finanzen durch hohe Lasten und Steuerzugriffe belastet. Trotz hoher Zuweisungen reichten die Mittel nicht, um die Lücken zu schließen. Deshalb fordert der Beitrag eine Modernisierung des NKF, um Eigenverantwortung und Investitionskraft zu stärken, etwa durch bessere Aktivierungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen und Digitalisierung. Die veraltete Abschreibungstabelle müsse evaluiert und an den Stand der Technik angepasst werden, damit Kommunen flexibel auf Krisen reagieren und Haushaltsausgleich erreichen können. Zudem sollen Erlassregeln zur zirkulären Wertschöpfung überführt und Restwerte aktiviert werden, um Cradle to Cradle attraktiver zu machen.
Kernaussagen
- NKF-Modernisierung
- kommunale Haushaltsrecht
- Abschreibungstabelle
- Aktivierungsmöglichkeiten
- Investitionskraft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



