Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/52

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen – 3. NKFWG NRW) Gesetzentwurf erste Lesung Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln

Zusammenfassung

Dirk Wedel bewertet den Entwurf des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes als Reaktion auf die drastisch verschlechterte Finanzlage der Kommunen, weil die Landesregierung keine finanzielle Verbesserung bietet und deshalb überwiegend ein Abgleiten in die Haushaltssicherung verhindern will. Erleichterungen wie globaler Minderaufwand und befristete Jahresfehlbeträge werden begrüßt, doch fehlen Befristung und Evaluation. Kritisiert wird die Tilgungspflicht für Liquiditätskredite, da sie nur Kosten steigert. Der Beitrag fordert eine sachliche Prüfung von Abschreibungen und Nutzungsdauern, damit keine bilanzpolitischen Spielräume entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.