Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!

Zusammenfassung

Die Rede fordert, dass Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher die Mehrkosten für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erstattet bekommen, weil sie wichtige staatliche Aufgaben wahrnehmen und die Anschaffung von Monitoren, Druckern und Software nicht selbst tragen können. Da die geltende Vergütungsverordnung von 2014 technische Entwicklungen nicht berücksichtigt, reicht die Vergütung nicht mehr aus. Deshalb verlangt der Beitrag eine sofortige Erstattung der Einmalkosten sowie eine schnelle Evaluation der dauerhaften Kosten, damit die Justiz modern und technikaffin bleibt und die Betroffenen nicht auf ihren Ausgaben sitzen bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.