Redebeitrag
Sonja Bongers
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!
Zusammenfassung
Die Rede fordert, dass Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher die Mehrkosten für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs erstattet bekommen, weil sie wichtige staatliche Aufgaben wahrnehmen und die Anschaffung von Monitoren, Druckern und Software nicht selbst tragen können. Da die geltende Vergütungsverordnung von 2014 technische Entwicklungen nicht berücksichtigt, reicht die Vergütung nicht mehr aus. Deshalb verlangt der Beitrag eine sofortige Erstattung der Einmalkosten sowie eine schnelle Evaluation der dauerhaften Kosten, damit die Justiz modern und technikaffin bleibt und die Betroffenen nicht auf ihren Ausgaben sitzen bleiben.
Kernaussagen
- elektronischer Rechtsverkehr
- Gerichtsvollziehervergütung
- Kostenerstattung
- Evaluation
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
