Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, die diese zunächst aus eigener Tasche vorstrecken müssen. Kritisiert wird, dass dies der zuvor bekundeten Wertschätzung widerspricht, weil der Berufsstand in Vorkasse treten muss. Eine schnelle Entlastung sei angesichts der angespannten Haushaltslage nicht möglich, da der Haushaltsgesetzgeber nicht einfach fünf Millionen Euro mehr bewilligen könne. Deshalb soll zunächst die Evaluation vorgezogen werden, um im Einvernehmen mit allen Beteiligten eine Vergütung zu finden, die die tatsächlichen Kosten deckt. Aus diesem Grund wird der vorliegende Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.