Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Antrag, Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für den elektronischen Rechtsverkehr auszugleichen. Der Redner begründet die Unterstützung der FDP damit, dass die Regierung seit Monaten untätig bleibe, obwohl Sachverständige in Anhörungen eine Übergangslösung empfohlen hätten. Kritisiert wird, dass weder Oppositionsanträge noch Vorschläge zur Umverteilung von Einnahmen aufgegriffen wurden, wodurch die Attraktivität des Berufsbildes sinke und der Rechtsausschuss gelähmt werde. Deshalb fordert der Beitrag eine schnelle finanzielle Entlastung der Gerichtsvollzieher bis zur Evaluierung, damit der Beruf attraktiv bleibt und Nachwuchs gefunden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.