Redebeitrag

Angela Erwin

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!

Zusammenfassung

Die Rede von Angela Erwin (CDU) befasst sich mit der Forderung, die Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auszugleichen. Erwin betont die wichtige Rolle der Gerichtsvollzieher und die gestiegenen Anforderungen, einschließlich Sicherheitsrisiken. Sie verweist auf die geplante Evaluierung, die vorgezogen wird, um eine Faktenbasis zu schaffen, bevor über eine Anpassung der Erstattung entschieden werden kann. Deshalb lehnt die Rednerin den vorliegenden Antrag ab, da zuerst Fakten gesammelt werden müssten, bevor gehandelt werden könne. Die Rednerin fordert, die Evaluierung vorzuziehen, damit eine Entscheidung über die Erstattung auf einer soliden Grundlage erfolgen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.