Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!

Zusammenfassung

Der Redner fordert, die Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für den elektronischen Rechtsverkehr auszugleichen, weil diese Ausgaben für Monitore, Kartenlesegeräte, Signaturkarten, Governikus COM Vibilia, Scanner, Drucker und höheren Papierverbrauch bislang von den Gerichtsvollziehern selbst getragen wurden. Kritisiert wird, dass die zugesagte Evaluierung der Vergütung nach GWergVO verzögert erfolgt und die Praxis nicht ausreichend einbezogen wurde. Der Beitrag begründet die Erstattung damit, dass ein leistungsfähiges Gerichtsvollzieherwesen Rechtssicherheit, Gewaltmonopol und Wirtschaftsstandort NRW sichert, und stimmt dem Antrag zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.