Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!
Zusammenfassung
Der Redner fordert, die Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für den elektronischen Rechtsverkehr auszugleichen, weil diese Ausgaben für Monitore, Kartenlesegeräte, Signaturkarten, Governikus COM Vibilia, Scanner, Drucker und höheren Papierverbrauch bislang von den Gerichtsvollziehern selbst getragen wurden. Kritisiert wird, dass die zugesagte Evaluierung der Vergütung nach GWergVO verzögert erfolgt und die Praxis nicht ausreichend einbezogen wurde. Der Beitrag begründet die Erstattung damit, dass ein leistungsfähiges Gerichtsvollzieherwesen Rechtssicherheit, Gewaltmonopol und Wirtschaftsstandort NRW sichert, und stimmt dem Antrag zu.
Kernaussagen
- elektronischer Rechtsverkehr
- Gerichtsvollzieherkosten
- Vergütung nach GWergVO
- Evaluierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
