Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für den elektronischen Rechtsverkehr auszugleichen, und verweist auf eine bereits eingeleitete Evaluierung der Vergütung, deren Ergebnisse abzuwarten seien, bevor über Anpassungen entschieden werde. Kritisiert wird, dass der Antrag eine Erhöhung vor der Auswertung verlange und damit das vorgesehene Verfahren umgehe. Zudem wird auf rückläufige Auftragszahlen und die geplante Übertragung der Rundfunkbeitragsvollstreckung hingewiesen, wodurch die Vergütung steigen solle. Der Redner betont, dass die Auftragslage seit Jahren rückläufig sei, weshalb die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge ab 2024 auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werde, damit die Vergütung durch höhere Auftragszahlen steige. Schließlich wird gefordert, das Gerichtsvollzieherkostengesetz des Bundes an die Inflation anzupassen, weil das Bundesjustizministerium eine Erhöhung bislang ablehnt.
Kernaussagen
- Gerichtsvollziehervergütung
- elektronischer Rechtsverkehr
- Evaluierung
- Rundfunkbeitragsvollstreckung
- Gerichtsvollzieherkostengesetz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
