Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verteidigt die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung gegen Kritik der SPD, indem sie auf ein Zusatzdarlehen von 20 Prozent für Förderzusagen aus 2021 verweist, damit begonnene Vorhaben trotz Baukostensteigerungen umgesetzt werden können. Zudem wurde das Programm zum Ankauf von Belegungsrechten, das zunächst auf vier Städte beschränkt war, auf alle 67 M4-Städte ausgeweitet. Der Beitrag begründet damit, dass die Regierung zügig arbeite und der vorliegende Antrag überflüssig sei. Anschließend folgen Abstimmungen zu Überweisungen, Wahlen und Vorlagen, die einstimmig angenommen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.