Redebeitrag

Arndt Klocke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den SPD-Antrag zur Wohnungspolitik als wenig originell, weil er lediglich aus der vorherigen Legislaturperiode übernommen und die Überschrift ausgetauscht worden sei. Nach nur drei Monaten Regierungszeit sei es unredlich, der schwarz-grünen Landesregierung Untätigkeit und internen Streit vorzuwerfen, da man eine Regierung erst in die Gänge kommen lassen müsse. Zudem wird betont, dass eine wirksame Mietpreisbremse und ein Kündigungsmoratorium bundespolitische Aufgaben seien, während eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft keine Lösung für bezahlbare Mieten biete. Deshalb fordert der Beitrag sachliche Auseinandersetzung ein.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Kündigungsmoratorium
- Landeswohnungsbaugesellschaft
- bezahlbares Wohnen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


