Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zum Mietrecht als bloße Wiederholung und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Weil Nordrhein-Westfalen mit schnellen Genehmigungen und Rekordförderung für preisgebundenen Wohnraum ein gutes Pflaster für Bauwillige bleibe, soll zusätzlicher Wohnraum mobilisiert werden, damit der Markt nachhaltig entspannt wird. Der Mieterschutz wird im Rahmen der Landeskompetenzen ausgeweitet, indem Kündigungssperrfristen und Kurzzeitvermietung angepasst werden. Angesichts gestiegener Nebenkosten setzt die Regierung auf eine Energiesparkampagne statt auf einen landeseigenen Heizkostenzuschuss, da die Energiepreispauschale bereits auf Fahrtkosten ziele und der Bund Heizkostenzuschüsse gewähre.
Kernaussagen
- Mietrecht
- Wohnraumförderung
- Mieterschutz
- Heizkostenzuschuss
- Energiepreispauschale
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



