Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zum Mietrecht als bloße Wiederholung und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Weil Nordrhein-Westfalen mit schnellen Genehmigungen und Rekordförderung für preisgebundenen Wohnraum ein gutes Pflaster für Bauwillige bleibe, soll zusätzlicher Wohnraum mobilisiert werden, damit der Markt nachhaltig entspannt wird. Der Mieterschutz wird im Rahmen der Landeskompetenzen ausgeweitet, indem Kündigungssperrfristen und Kurzzeitvermietung angepasst werden. Angesichts gestiegener Nebenkosten setzt die Regierung auf eine Energiesparkampagne statt auf einen landeseigenen Heizkostenzuschuss, da die Energiepreispauschale bereits auf Fahrtkosten ziele und der Bund Heizkostenzuschüsse gewähre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.