Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verweist auf den gebremsten Rückgang preisgebundener Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen, weil niedrige Bauzinsen eine Subventionierung erschweren und Bindungen vorzeitig enden. Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft lehnt die Rednerin ab, da sie erst nach 2030 wirksam würde; stattdessen sollen Kommunen und Genossenschaften unterstützt werden, damit vor Ort auf Mangel reagiert wird. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil fehlende Entscheidungen zu Gebäudeenergie und Förderstopp den Wohnungsbau 2022 ausbremsen und Unsicherheit bei Investoren, Haushalten und öffentlichen Kassen erzeugen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.