Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. August 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/5
Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zu bezahlbarem Wohnen als einseitig und populistisch, weil er die hohe Zuwanderung als Ursache der Wohnungsnot ausblende und undurchführbare Forderungen wie Kündigungsmoratorium oder Mietpreisstopp enthalte. Clemens bemängelt, dass das Land für ein Moratorium gar nicht zuständig sei und freiwillige Mietabkommen scheiterten, da Vermieter unter Inflation litten. Statt Milliarden für Wohnungsankäufe und Sozialwohnungen fordert die AfD-Fraktion, die Grunderwerbsteuer zu senken und die Wohneigentumsförderung zu stärken, damit der angespannte Markt nachhaltig entlastet wird.
Kernaussagen
- Bezahlbarer Wohnraum
- Zuwanderung
- Mietpreisstopp
- Grunderwerbsteuer
- Wohneigentumsförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



