Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag zu bezahlbarem Wohnen als einseitig und populistisch, weil er die hohe Zuwanderung als Ursache der Wohnungsnot ausblende und undurchführbare Forderungen wie Kündigungsmoratorium oder Mietpreisstopp enthalte. Clemens bemängelt, dass das Land für ein Moratorium gar nicht zuständig sei und freiwillige Mietabkommen scheiterten, da Vermieter unter Inflation litten. Statt Milliarden für Wohnungsankäufe und Sozialwohnungen fordert die AfD-Fraktion, die Grunderwerbsteuer zu senken und die Wohneigentumsförderung zu stärken, damit der angespannte Markt nachhaltig entlastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.