Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung, weil sie zu wenig bezahlbaren Wohnraum schafft und die steigenden Mieten sowie Energiekosten nicht wirksam bekämpft. Watermeier verweist auf die wachsende finanzielle Belastung breiter Bevölkerungsschichten, da immer mehr Haushalte ihr gesamtes Einkommen für das Wohnen aufwenden müssen. Kritisiert wird zudem die unzureichende Umsetzung von Maßnahmen wie der Sozialbindung, wodurch jährlich Tausende Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Deshalb fordert die Rede ein Kündigungsmoratorium, einen Mietpreisstopp, einen Rettungsschirm für kommunale Energieversorger, Förderung energetischer Sanierung und den Ankauf von Wohnungsbeständen durch die öffentliche Hand, damit das Grundrecht auf Wohnen gesichert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.