Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

Die Rede greift den SPD-Antrag zu steigenden Energiepreisen und Mieten auf und begruendet, dass die Bundesregierung bereits Entlastungspakete beschlossen hat und weitere plant, etwa durch den Abbau der kalten Progression, damit Lohnsteigerungen die Preissteigerungen abfedern. Kritisiert wird ein staatlicher Gas- oder Strompreisdeckel, weil dieser die Anreize zum Energiesparen verringere. Bei Mietproblemen fordert der Beitrag zielgerichtete statt giesskannenartige Hilfen ueber Wohngeld, ALG II und Grundsicherung, damit niemand sich fuer die Inanspruchnahme schaemen muss. Das im Antrag gezeichnete Bild ruecksichtsloser Vermieter wird als realitaetsfern zurueckgewiesen, da die meisten Vermieter private Kleinvermieter seien. Statt Wohnungsaufkaeufen brauche es mehr Neubau und Nachverdichtung, indem Investitionen erleichtert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.