Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zum Wohnungsmarkt und der Idee eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen. Kritisiert wird, dass die Forderung nach Sicherheit für Mieterinnen und Mieter eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel impliziert, was eine Landesregierung oder Kommune nicht leisten könne, weil dafür Bundesrecht geändert werden müsste. Der Redner begrüßt grundsätzlich ein solches Bündnis, lehnt aber eine neue Gesprächsrunde ab, da die Probleme bekannt seien. Stattdessen fordert der Beitrag konkrete Lösungen und die Einbindung der Wohnungswirtschaft, der Landesregierung und der Kommunen, damit etwas vorangebracht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.