Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen

Zusammenfassung

In der Zwischenfrage kritisiert der SPD-Abgeordnete zunächst die falsche Namensnennung durch den Grünen-Abgeordneten und fragt dann, wie ihm vorgehalten werden könne, die Mietpreisbremse liege in Bundeskompetenz, obwohl der eigene Antrag ausdrücklich die Landesregierung auffordert, mit der Wohnungswirtschaft einen freiwilligen Mietpreis-Stopp bis 2025 zu vereinbaren. Damit wird begründet, dass eine solche freiwillige Absprache in Nordrhein-Westfalen möglich sei, weshalb die Kritik nicht stichhaltig sei. Der Beitrag verteidigt den Antrag und fordert eine sachliche Einordnung, indem er auf die Formulierung verweist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.