Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen damit, dass betroffene Anwohner für ungewollte Maßnahmen wie Radwege oder Parkplatzabbau mit hohen Bescheiden belastet werden und die Kommunen etwa die Hälfte der Einnahmen für Bürokratie und Prozesse verlieren. Kritisiert wird der Stichtag 1. Januar 2018, weil frühere Bescheide weiter gelten sollen; deshalb kündigt die Redefraktion einen Änderungsantrag für eine rückwirkende Abschaffung an. Die Überweisung des Gesetzentwurfs an die Fachausschüsse wird abschließend empfohlen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.