Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz

Zusammenfassung

Die Rednerin stellt den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen vor, weil Grundstückseigentümer seit 2018 durch Landesmittel entlastet wurden und nun ein rechtliches Beitragserhebungsverbot ab 2024 folgen soll. Damit Kommunen keine Einnahmen verlieren, gleicht das Land die wegfallenden Beträge über ein Erstattungssystem aus. Zudem entfallen Bürokratiepflichten wie Straßen- und Wegekonzepte, Anliegerversammlungen und Nullbescheide, wodurch Städte und Gemeinden entlastet werden. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit der Koalitionsvereinbarung und der jahrzehntelangen Praxis seit 1969, sodass das Beitragserhebungsgebot dem Ende zugeht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.