Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen, weil dadurch Rechtssicherheit für Eigentümer geschaffen und ein Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Debatte gezogen wird. Korte betont, dass künftig nur noch einmalig Erschließungsbeiträge anfallen und der Staat weitere Kosten übernimmt. Zudem wird eine verlässliche Kompensation für Kommunen als Rechtsanspruch sowie Bürokratieabbau hervorgehoben. Kritisiert wird eine unseriöse Anspielung der SPD, während der Redner für Ausschussberatungen offen bleibt, damit Fehlanreize vermieden werden und der Konnexitätsausgleich überdacht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.