Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2024, wodurch künftige Grundstückseigentümer Rechtssicherheit erhalten, weil sie unabhängig von Haushaltsmitteln nicht mehr herangezogen werden. Der Gesetzentwurf wird begrüßt, da die bisherige Defacto-Beitragsfreiheit durch das Förderprogramm rechtlich verbessert wird. Kritisiert wird jedoch, dass für vor 2018 beschlossene Maßnahmen weiterhin Beiträge erhoben werden und keine Erstattung möglich ist, weshalb ein Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild gefordert wird. Zudem wird der hohe Bürokratieaufwand bei der Erstattung der Beitragsausfälle an die Kommunen bemängelt, weshalb eine pauschalierte Lösung angestrebt werden sollte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.