Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz

Zusammenfassung

Der Redner begründet die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen, die bereits faktisch seit 2018 durch eine vollständige Förderung entfallen sind. Nun sollen sie zum 1. Januar 2024 auch formell verboten werden, um Rechtssicherheit für Anlieger und Kommunen zu schaffen. Die ausfallenden Einnahmen werden den Gemeinden erstattet, wodurch das Konnexitätsprinzip gewahrt bleibt. Zudem entfallen bürokratische Verfahren wie Beitragssatzungen und Anliegerversammlungen, was Rechtsstreitigkeiten vermeidet. Der Beitrag verweist auf die Verlängerung der Förderrichtlinie und eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen im Jahr 2028.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.