Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen, weil Anlieger, Kommunen und Verwaltungsgerichte entlastet werden. Der Beitrag betont, dass der Gesetzentwurf auf jahrelangen Druck von Bürgerinitiativen und einer Volksinitiative zurückgeht, während die CDU-geführte Landesregierung die Beiträge eigentlich beibehalten wollte. Kritisiert wird der Stichtag 1. Januar 2018, da viele Unterstützer weiterhin Beiträge zahlen müssten. Zudem fordert der Redner eine pauschale Erstattung an die Kommunen statt bürokratischer Einzelabwicklung und hofft auf Nachbesserungen im weiteren Verfahren, damit die historische Ungerechtigkeit korrigiert wird.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Stichtag 1. Januar 2018
- pauschale Erstattung
- Volksinitiative
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

