Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die jahrzehntelange Misswirtschaft, weil die Landesregierung trotz Koalitionsversprechen keine Altschuldenlösung vorlegt und die Lösung auf 2025 verschiebt. Kritisiert wird zudem, dass Kommunen durch Migrationskosten und Klimamaßnahmen belastet werden, ohne dass die Ursachen angegangen würden. Die Rede fordert eine nachhaltige Altschuldenlösung, die Vermeidung neuer Schulden, die Begrenzung von Zuwanderung und die Befreiung der Kommunen von ideologischem Ballast, damit diese ihre Pflichtaufgaben wieder erfüllen können. Indem die Landesregierung Verantwortung übernimmt, sollen die kommunalen Haushalte entlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.