Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in Nordrhein-Westfalen, das trotz knapper Mittel einen fairen Ausgleich zwischen den Kommunen schaffen soll. Kritisiert wird die Bundesfinanzpolitik, weil sie durch Steuersenkungen und Schuldenbremse den Ländern und Gemeinden jährlich Milliarden entzieht und so die kommunale Unterfinanzierung verschärft. Deshalb musste die Altschuldenlösung auf 2025 verschoben werden. Positiv hervorgehoben wird die erstmalige Berücksichtigung von OGS-Schülerinnen und -Schülern sowie die aktualisierte Datengrundlage, wodurch die Verteilung bedarfsgerechter erfolgt und die Kommunen trotz schwieriger Rahmenbedingungen entlastet werden.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierung
- Altschuldenlösung
- Steuerentlastungen
- Schuldenbremse
- Offener Ganztag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
