Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach begründet den Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzierung 2024 damit, dass kommunale Haushalte durch Tarifabschlüsse, Asylintegration, Sozialleistungen und nicht refinanzierte Bundesaufgaben stark belastet sind. Auf Basis der Mai-Steuerschätzung stehen rund 15,3 Milliarden Euro zur Verteilung, davon 12,9 Milliarden als Schlüsselzuweisungen. Weil Steuereinnahmen unsicher sind und bundesseitige Eingriffe drohen, verzichtet die Landesregierung auf eine Lösung der Liquiditätskredite. Der Beitrag fordert ein bundesseitiges Aufgaben- und Belastungsmoratorium, damit Kommunen handlungsfähig bleiben und verlässliche Strukturen vor Ort sichern können.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierung
- Schlüsselzuweisungen
- Liquiditätskredite
- Aufgaben- und Belastungsmoratorium
- Offener Ganztag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
