Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung, weil Tarifsteigerungen, Inflation, Soziallasten, Geflüchtetenkosten und Zinssteigerungen die Städte und Gemeinden überfordern. Der Beitrag begründet, dass ohne höhere Verbundsätze, Anpassungen der FlüAG-Pauschale und eine echte Altschuldenlösung die Kommunen zu drastischen Grundsteuererhöhungen gezwungen werden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung notwendige Unterstützung verweigert und Hilferufe ignoriert, wodurch die Krise die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort trifft. Deshalb fordert der Redner einen Stärkungspakt II und Investitionen in Bildung, Kinder und Familien, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.