Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Überweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024, das den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro bereitstellt, weil diese trotz sinkender Steuereinnahmen und hoher Inflation Aufgaben wie Flüchtlingsintegration, Energiewende und Ganztagsausbau bewältigen müssen. Zusätzlich wird die gestrige Entscheidung über 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe für freie Kitaträger und die Erhöhung der KiBiz-Pauschalen um zehn Prozent als Unterstützung der kommunalen Handlungsfähigkeit hervorgehoben. Kritisiert wird die Bundesregierung, die sich nicht strukturell an Flüchtlingskosten beteilige und über das Wachstumschancengesetz die Gewerbesteuer gefährde. Der Einstieg in die Altschuldenlösung wird auf 2025 verschoben, da der Bund eine hälftige Übernahme ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.