Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024, weil die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen angesichts steigender Sozialausgaben, Energiekosten und Zinslasten keineswegs robust sei und der Anstieg der Verbundmasse die Inflation nicht ausgleiche. Kritisiert wird zudem der Beginn der Rückführung der Coronakreditierung sowie das gescheiterte Modell zur Altschuldenlösung, das weder mit Kommunen noch Bund abgestimmt gewesen sei und deshalb zurückgezogen werden musste. Die Verschiebung der Altschuldenregelung auf 2025 und die ausbleibende Antwort auf die sich verschlechternde kommunale Finanzsituation werden ebenfalls bemängelt, sodass viele Kommunen Haushaltssicherung befürchten.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Kommunalfinanzen
- Altschuldenlösung
- Coronakreditrückführung
- Investitionspauschale
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

