Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024, weil die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen angesichts steigender Sozialausgaben, Energiekosten und Zinslasten keineswegs robust sei und der Anstieg der Verbundmasse die Inflation nicht ausgleiche. Kritisiert wird zudem der Beginn der Rückführung der Coronakreditierung sowie das gescheiterte Modell zur Altschuldenlösung, das weder mit Kommunen noch Bund abgestimmt gewesen sei und deshalb zurückgezogen werden musste. Die Verschiebung der Altschuldenregelung auf 2025 und die ausbleibende Antwort auf die sich verschlechternde kommunale Finanzsituation werden ebenfalls bemängelt, sodass viele Kommunen Haushaltssicherung befürchten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.