Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Der Beitrag des CDU-Abgeordneten Dietmar Panske befasst sich mit der Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme und Steuerung des Zuzugs von Geflüchteten. Kritisiert wird, dass der Bund dieser Verantwortung aus Sicht des Redners bislang nicht ausreichend nachkommt, weshalb das Land die Zuwanderung kaum eigenständig steuern könne. Panske fordert die SPD auf, nach vorne zu treten und dem Parlament sowie der Öffentlichkeit darzulegen, wie Nordrhein-Westfalen den Zuzug konkret steuern solle. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach klarer Zuständigkeit und nachvollziehbaren Steuerungsinstrumenten zwischen Bund und Land, weil nur so Verantwortung wahrgenommen werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.