Redebeitrag
Dietmar Panske
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das
Zusammenfassung
Der Beitrag des CDU-Abgeordneten Dietmar Panske befasst sich mit der Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme und Steuerung des Zuzugs von Geflüchteten. Kritisiert wird, dass der Bund dieser Verantwortung aus Sicht des Redners bislang nicht ausreichend nachkommt, weshalb das Land die Zuwanderung kaum eigenständig steuern könne. Panske fordert die SPD auf, nach vorne zu treten und dem Parlament sowie der Öffentlichkeit darzulegen, wie Nordrhein-Westfalen den Zuzug konkret steuern solle. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach klarer Zuständigkeit und nachvollziehbaren Steuerungsinstrumenten zwischen Bund und Land, weil nur so Verantwortung wahrgenommen werden kann.
Kernaussagen
- Geflüchtetenzuzug
- Steuerung der Zuwanderung
- Zuständigkeit Bund und Länder
- Verantwortung des Landes
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



