Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die grüne Vorgängerregierung für Scheinheiligkeit in der Migrationspolitik, weil sie jahrelang Schwarz-Gelb für Chaos verantwortlich gemacht habe, nun aber selbst ein Organisationschaos in Nordrhein-Westfalen verantworte. Die Blockade sicherer Herkunftsländer durch die Grünen wird als widersprüchlich bezeichnet. Die Rede betont, dass nicht Debatten, sondern die Überlastung der Kommunen die Akzeptanz von Migration gefährde, wie Umfragen zeigten. Die Landesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen, Steuerung und Verbindlichkeit erhöhen, um das Chaos zu beenden. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung Vorschläge der Kommunen ignoriere und kurzfristige Überweisungen Sporthallen erzwinge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.