Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das

Zusammenfassung

Der Beitrag warnt davor, dass eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland den rechten Kräften zugutekommt, und leitet daraus einen gemeinsamen Handlungsauftrag ab. Deshalb ruft der Redner dazu auf, dass Kommunen, Land und Bund zusammenwirken, damit es allen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland gut geht. Damit wird die soziale und wirtschaftliche Lage als entscheidender Faktor für die Stärke rechter Politik benannt. Kritisiert wird implizit eine Entwicklung, die extreme Positionen begünstigt, indem sie auf materielle Sicherheit und Wohlstand aller setzt. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit gemeinsamen politischen Handelns über die Ebenen hinweg, weil nur so das Erstarken rechter Kräfte verhindert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.