Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen ab, weil das Bundesmodell bereits die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und Nordrhein-Westfalen von der Länderöffnungsklausel bewusst keinen Gebrauch gemacht hat. Ein Modellwechsel sei aus zeitlichen Gründen nicht umsetzbar, da die Erklärungsabgabe am 1. Juli beginnt und die Finanzämter 6,5 Millionen Grundstücke bewerten müssen. Daher würden Kommunen 2025 keine Grundsteuereinnahmen erzielen. Stattdessen verweist der Beitrag auf vorbereitete Unterstützungsangebote wie Geoportal, ELSTER und Hotlines, um die Umsetzung bürgerfreundlich zu gestalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.