Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen, weil die Besteuerung von Grundeigentum keine finanzielle Leistungsfähigkeit abbilde und Mieter unabhängig vom Einkommen belaste. Statt einer Reform fordert der Beitrag die Abschaffung der Grundsteuer, damit Kommunen stattdessen einen Zuschlag zur Einkommensteuer erheben können. Kritisiert wird zudem, dass die FDP den Vorschlag erst in der Opposition einbringt, obwohl sie auf Bundesebene die bestehende Regelung mitträgt. Der Redner stimmt der Ausschussüberweisung zu, bezweifelt aber die Wirksamkeit des Entwurfs, da dieser nur Kleinigkeiten ändere und die großen Linien vermissen lasse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.