Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen und die mögliche Nutzung der Länderöffnungsklausel für ein eigenes Landesmodell. Kritisiert wird, dass der Vorstoß der FDP zu spät komme, weil das Bundesmodell bereits umgesetzt wird und die Finanzverwaltung seit Monaten die Erhebung vorbereitet. Der Redner begründet die SPD-Haltung mit Aufkommensneutralität und Steuergerechtigkeit, fordert Klärung zur Grundsteuer C und kritisiert die unzureichende personelle Ausstattung der Finanzämter, weshalb die Überweisung befürwortet wird.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Länderöffnungsklausel
- Grundsteuer C
- Finanzverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


