Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen und die mögliche Nutzung der Länderöffnungsklausel für ein eigenes Landesmodell. Kritisiert wird, dass der Vorstoß der FDP zu spät komme, weil das Bundesmodell bereits umgesetzt wird und die Finanzverwaltung seit Monaten die Erhebung vorbereitet. Der Redner begründet die SPD-Haltung mit Aufkommensneutralität und Steuergerechtigkeit, fordert Klärung zur Grundsteuer C und kritisiert die unzureichende personelle Ausstattung der Finanzämter, weshalb die Überweisung befürwortet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.