Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Einführung eines Flächen-Faktor-Grundsteuermodells in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird der späte Zeitpunkt, weil die FDP bis kurz zuvor selbst an der Landesregierung beteiligt war und seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 2018 sowie der Länderöffnungsklausel genügend Zeit für einen solchen Vorstoß gehabt hätte. Zudem wird bezweifelt, dass das Modell gerecht wirkt, da bei Aufkommensneutralität nur eine Umverteilung erfolge und Spekulanten mit unbebauten Grundstücken sowie zentrale Innenstadtlagen profitierten. Deshalb wird die Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss befürwortet, damit dort weiter beraten werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.