Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Einführung eines Flächen-Faktor-Grundsteuermodells in Nordrhein-Westfalen. Kritisiert wird der späte Zeitpunkt, weil die FDP bis kurz zuvor selbst an der Landesregierung beteiligt war und seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 2018 sowie der Länderöffnungsklausel genügend Zeit für einen solchen Vorstoß gehabt hätte. Zudem wird bezweifelt, dass das Modell gerecht wirkt, da bei Aufkommensneutralität nur eine Umverteilung erfolge und Spekulanten mit unbebauten Grundstücken sowie zentrale Innenstadtlagen profitierten. Deshalb wird die Überweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss befürwortet, damit dort weiter beraten werden kann.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Flächen-Faktor-Modell
- Länderöffnungsklausel
- Aufkommensneutralität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


