Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein neues flächenbasiertes Grundsteuergesetz in Nordrhein-Westfalen, weil das wertbasierte Scholz-Modell automatische Steuererhöhungen und hohe Bürokratie mit sich bringt. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Inflation und der steigenden zweiten Miete, die bezahlbares Wohnen gefährden. Kritisiert wird, dass das Scholz-Modell ältere Menschen überfordere und ein Konjunkturprogramm für Steuerberater sei. Deshalb soll ein Flächenmodell Planungssicherheit schaffen und die Grundsteuerlast für Mieter, Eigentümer und Betriebe senken. Unterstützt wird der Vorstoß von Wirtschaftsverbänden und dem Bund der Steuerzahler.
Kernaussagen
- Grundsteuergesetz
- Flächenmodell
- Wertmodell
- Steuererhöhung
- Bürokratie
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



