Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein neues flächenbasiertes Grundsteuergesetz in Nordrhein-Westfalen, weil das wertbasierte Scholz-Modell automatische Steuererhöhungen und hohe Bürokratie mit sich bringt. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Inflation und der steigenden zweiten Miete, die bezahlbares Wohnen gefährden. Kritisiert wird, dass das Scholz-Modell ältere Menschen überfordere und ein Konjunkturprogramm für Steuerberater sei. Deshalb soll ein Flächenmodell Planungssicherheit schaffen und die Grundsteuerlast für Mieter, Eigentümer und Betriebe senken. Unterstützt wird der Vorstoß von Wirtschaftsverbänden und dem Bund der Steuerzahler.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.