Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der FDP zum Grundsteuergesetz in Nordrhein-Westfalen, weil diese nach jahrelanger gemeinsamer Regierung nun einen Kurswechsel vollziehe und ein eigenes flächenbasiertes Modell fordere, obwohl man sich zuvor auf das Bundesmodell verständigt habe. Dieses sei einfacher, gerechter, rechtssicher und aufkommensneutral, entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und werde bereits durch umfangreiche Hilfen unterstützt. Der Beitrag begründet die Ablehnung des FDP-Vorstoßes, da gleiche Grundstücke in unterschiedlichen Lagen nicht gleich behandelt werden dürften, und befürwortet eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.