Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
In der Debatte zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen beanstandet der Redner, dass ihm der relevante Schriftverkehr nicht vorliege und der Sachverhalt in den Arbeitskreisen nicht erörtert worden sei. Deshalb bittet der Beitrag ausdrücklich darum, die Unterlagen zugänglich zu machen, damit eine sachgerechte Bewertung des Gesetzentwurfs überhaupt möglich wird. Ohne diese Informationen, so die Begründung, könne keine fundierte Diskussion erfolgen. Der Redner fordert Transparenz und die Bereitstellung von Dokumenten, weil die fehlende Beratungsgrundlage eine angemessene Behandlung des Vorhabens verhindert. Kritisiert wird somit das Vorgehen, nicht der Inhalt des Gesetzes.
Kernaussagen
- Grundsteuergesetz
- Schriftverkehr
- Arbeitskreise
- Transparenz
- Beratungsgrundlage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


