Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Ralf Witzel (FDP) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen und der Auseinandersetzung über die Einführung eines Flächenmodells. Kritisiert wird die Darstellung des Kollegen Lehne, die FDP habe ein solches Modell erst jetzt neu gefordert. Der Beitrag begründet, dass die FDP bereits seit zwei Jahren entsprechende Initiativen ergriffen und den politischen Willen gegenüber der CDU schriftlich hinterlegt habe. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur der Falschaussage, damit das Protokoll nicht falsch bleibt. Die Rede zielt darauf, die langjährige Position der FDP zu belegen und die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe zu entkräften.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.