Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Ralf Witzel (FDP) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen und der Auseinandersetzung über die Einführung eines Flächenmodells. Kritisiert wird die Darstellung des Kollegen Lehne, die FDP habe ein solches Modell erst jetzt neu gefordert. Der Beitrag begründet, dass die FDP bereits seit zwei Jahren entsprechende Initiativen ergriffen und den politischen Willen gegenüber der CDU schriftlich hinterlegt habe. Deshalb fordert der Redner eine Korrektur der Falschaussage, damit das Protokoll nicht falsch bleibt. Die Rede zielt darauf, die langjährige Position der FDP zu belegen und die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe zu entkräften.
Kernaussagen
- Grundsteuergesetz
- Flächenmodell
- Falschaussage
- politische Initiative
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



